Haarspaltend: Haar als Sitz der Beschwerdekammern des EPA ungesetzlich?

 

Eine am 25. 2. ergangene und am 1. März 2019 veröffentlichte Entscheidung   einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) mit dem unscheinbaren Aktenzeichen T 0831/17 birgt eine Menge Zündstoff: denn mit dieser Entscheidung wird der großen Beschwerdekammer das EPA folgende (Teil-)Frage vorgelegt:

„(…) kann die Kammer ohne Verletzung von Artikel 116 EPÜ die mündliche Verhandlung in Haar durchführen, wenn die Beschwerdeführerin diesen Standort als nicht EPÜ-konform gerügt und eine Verlegung der Verhandlung nach München beantragt hat?“

https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t170831du1.html

 

Der Hintergrund dieser Entscheidung erscheint mehr als bizarr und lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

Während des Erteilungsverfahrens einer europäischen Patentanmeldung hat ein europäischer Vertreter Einwendungen Dritter vorgebracht und u.a. gerügt, dass die Anmeldung nicht dem Klarheitserfordernis des Artikel 84 EPÜ genügen würde. Gleichwohl wurde ein Patent erteilt. Gegen den Erteilungsbeschluss hat der Dritt-Einwendungs-Vertreter Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass die Klarheitseinwände nicht ausgeräumt worden wären.

An dieser Stelle schüttelt man bereits ungläubig den Kopf: ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter legt Beschwerde gegen einen Patenterteilungsbeschluss ein? Wie bitte? Das ist doch gar nicht statthaft, denn nur beschwerte Verfahrensbeteiligte können Beschwerde einlegen (Art. 107 EPÜ) – und Dritte, welche im Prüfungsverfahren Einwendungen vorgebracht haben, sind explizit keine Verfahrensbeteiligten (Art. 115 Satz 2 EPÜ). Also, unter diesen Voraussetzungen sollte doch einfach die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen werden – sollte man meinen.

Der Dritteinwender bzw. sein Vertreter ließ aber nicht locker. Und erhielt nach einigen weiteren Schriftsätzen einen Status als Beschwerdeführer. Dessen Beschwerde prima faciae unzulässig sei, aber immerhin. Es wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt. In 85540 Haar, Landkreis München, Regierungsbezirk Oberbayern. Bei München. Seit Ende 2017 neuer Sitz der Beschwerdekammern. Das passte nun dem Dritteinwands-Vertreter nicht, die die Verlegung des Ortes der mündlichen Verhandlung nach München verlangte. Begründung:

„Nach Art. 6 (1) EPÜ hat die Europäische Patentorganisation ihren Sitz in München. Lediglich das Europäische Patentamt hat außerdem nach Art. 6 (1) EPÜ einen weiteren Sitz in Den Haag. Haar ist im Europäischen Patentübereinkommen offensichtlich nicht als Ort für Handlungen oder Verhandlungen vorgesehen.“

Soweit die komplette (!) Begründung für den Antrag auf Verlegung des Ortes der mündlichen Verhandlung. Abgesehen davon, dass Den Haag als Zweigstelle des Europäischen Patentamtes in Art. 6 (2) genannt ist, ist Art. 6 EPÜ soweit inhaltlich korrekt wiedergegeben.

Die Beschwerdekammer hat das Verfahren ausgesetzt und die oben in ihrem Kern zitierte Frage an die Große Beschwerdekammer gerichtet, da eine „Vorlage der Frage des richtigen Verhandlungsortes

(…) an die große Beschwerdekammer (..) nach Artikel 112 (1)a) EPÜ geboten [erscheint], da die Frage grundsätzliche Bedeutung für eine Vielzahl von Beschwerdeverfahren“ hätte.

In der Tat, denn sollte die Frage dahingehend beantwortet werden, dass Haar nicht als Ort für Verhandlungen vorgesehen und damit unstatthaft ist, würde dies zu einer Reihe von Problemen führen.

Man könnte nun darüber spekulieren, ob die (in einem offensichtlich unzulässigen Beschwerdeverfahren) aufgeworfene Haar-Frage der Beschwerdekammer nicht wie gerufen kam. Für diese Annahme sprechen einige Formulierungen der Entscheidung:

„Die Entscheidung der Frage wird im wesentlichen davon abhängen, ob der Präsident des Europäischen Patentamtes oder der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, der den Präsidenten zur Anmietung des neuen Dienstgebäudes und damit zur Verlagerung der Beschwerdekammern in die Gemeinde Haar ermächtigt hat, (..) die Befugnis hatte, Organe des Amtes im Sinne von Artikel 15 EPÜ auch außerhalb der im EPÜ (Artikel 6 (2)) einschließlich des Zentralisierungsprotokolls (Abschnitt I(3)a)) genannten Orte anzusiedeln (…)“

Und:

„Der Kammer ist die genaue Argumentation nicht bekannt, mit der der Präsident im Jahr 2016 die Auffassung vertreten hat, dass eine Verlagerung der Beschwerdekammern in einen Ort außerhalb der Stadtgrenzen von München mit dem EPÜ im Einklang steht; sie hat sich zu dieser Frage daher noch keine abschließende Meinung gebildet.“

Die Spitze gegen den ehemaligen Präsidenten des EPA erscheint jedenfalls nicht zufällig, denn bekanntlich wurde die Sitzverlagerung der Beschwerdekammern nach Haar nicht von allen ihrer Mitglieder begrüßt:

http://ipkitten.blogspot.com/2016/11/time-for-haar-cut-please-do-not.html

Es bleibt jedenfalls abzuwarten, wie die Frage beantwortet werden wird. In der Zwischenzeit könnten anhängige Beschwerdeverfahren verzögert werden, sollte Haar als Ort der mündlichen Verhandlung aus o. g. Gründen abgelehnt werden.

Zum Bild dieses Beitrages: während das Münchner Kindl als Wappen Münchens weitläufig bekannt sein dürfte, handelt es sich bei dem Wappen rechts um das Wappen der Gemeinde Haar. Welche das Wappen folgendermaßen erklärt:

„Es [das Wappen] trägt in silbernem Feld auf grünem Boden zwei Laubbäume, dazwischen schwebt ein goldenes Beil mit schwarzem Schaft. Das Beil, ein Rodungswerkzeug, wie auch die Bäume weisen darauf hin, dass sich in Haar Siedler mit der Hacke Platz schaffen mussten, um Häuser zu bauen und Felder anzulegen.“

https://www.gemeinde-haar.de/rathaus/verwaltung/ortsgeschichte/gemeindewappen

Das passt doch wunderbar auf die Ausgangslage des Falles, denn die Verlegung der Beschwerdekammern nach Haar erfolgte in der Tat ein wenig rustikal auf Initiative des ehemaligen Präsidenten des EPA, dem nachgesagt wird, er hätte sich zumindest gelegentlich wie die Axt im Walde benommen. Dass es bei der Wiki-Commons entlehnten Wappendarstellung Münchens so erscheinen mag, als würde das Kindl die rote Karte zeigen, ist dagegen purer Zufall.