G1/19 v. 10.03.2021

Entscheidung G1/19 der Großen Beschwerdekammer zur Patentierung von computer-implementierten Simulationen und Designs

 

G1/19 v. 10.03.2021

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat entschieden, dass die etablierte Rechtsprechung zu computerimplementierten Erfindungen auch für computerimplementierte numerische Simulationen und Entwürfe eines Systems oder Verfahrens gilt. Dabei wendet sie sich eindeutig gegen den Ansatz der Kammer in der Vorlageentscheidung T 0489/14, wonach ein durch eine Simulation erzielter technischer Effekt zumindest eine direkte Verbindung zur physischen Realität erfordert. Die Große Beschwerdekammer stellt in ihrer Entscheidung klar, dass sie ihren etablierten Ansatz bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit, bekannt als COMVIK-Approach, beibehalten wird.

Hintergrund

Im Vorlagefall T 0489/14, betraf die Erfindung (europäische Patentanmeldung Nr. 03793825.5) eine Modellierung und Simulation von Bewegungen eines einzelnen Fußgängers innerhalb einer Umgebung, beispielsweise innerhalb eines Gebäudes. Eine Mehrzahl dieser simulierten Bewegungen eines Fußgängers können anschließend Teil einer Simulation einer Bewegung einer Gruppe von Fußgängern sein, um beispielsweise Evakuierungsszenarien besser einschätzen zu können.

Die Kammer betont in ihrer Entscheidung, dass eine technische Wirkung zumindest eine direkte Verbindung zur physischen Realität bedingen muss, wie etwa die Änderung oder Messung einer physikalischen Erscheinung. Dabei konnte die Kammer eine solche direkte Verbindung im beanspruchten Verfahren der Berechnung der Bahn hypothetischer Fußgänger nicht erkennen, die sich durch eine modellierte Umgebung bewegen (Rdn. 11). Des Weiteren sah die Kammer eine gewisse Analogie zu einem Verfahren zum Testen per Simulation wie in der Entscheidung T 1227/05 (Infineon) und vertrat die Auffassung, dass in Anwendung der dort dargelegten Entscheidungsgründe  einige oder alle Schritte des Simulationsverfahrens zu einer technischen Wirkung der Erfindung beitragen würden und deshalb bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht unberücksichtigt bleiben dürften (Rdn. 14 und 18 in T 0489/14).

Da die Kammer dazu tendierte, entgegen dem in der Entscheidung T 1227/05 entwickelten Ansatz die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes gemäß Anspruch 1 gegenüber einem Universalrechner abzuerkennen, sah sie hier eine  Rechtsfrage, die die Auslegung der Artikel 52 (2) und (3) und 56 EPÜ betrifft und daher von grundsätzlicher Bedeutung sei (Rdn. 17 und 19).

Die Technischen Beschwerdekammer 3.5.07 legte entsprechend Artikel 112(1)(a) EPÜ der Große Beschwerdekammer folgende drei Fragen vor:

  1. Kann – bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – die computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens ein technisches Problem lösen, indem sie eine technische Wirkung erzeugt, die über die Implementierung der Simulation auf einem Computer hinausgeht, wenn die computerimplementierte Simulation als solche beansprucht wird?
  2. [2A] Wenn die erste Frage mit “Ja” beantwortet wird, was sind die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung, ob eine als solche beanspruchte computerimplementierte Simulation ein technisches Problem löst? [2B] Ist es insbesondere eine hinreichende Bedingung, dass die Simulation zumindest teilweise auf technischen Grundsätzen beruht, die dem simulierten System oder Prozess zugrunde liegen?
  3. Wie lauten die Antworten auf die erste und die zweite Frage, wenn die computerimplementierte Simulation als Teil eines Entwurfsprozesses, insbesondere zur Verifizierung eines Entwurfs, beansprucht wird?

Antworten auf die Vorlagefragen

In der Entscheidung G1/19 hat die Große Beschwerdekammer nun alle drei Fragen abschließend beantwortet. Die Frage 2 wurde in zwei Unterfragen 2A und 2B aufgeteilt, wobei die Große Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung feststellte, dass sie den ersten Teil der zweiten Frage (Frage 2A) nicht zulassen könne, da der bestehende COMVIK-Ansatz hier bereits ausreichend sei, um eine Antwort zu liefern.

Der COMVIK-Ansatz geht auf die Entscheidung T 641/00 (ABl. 2003, 352) zurück. Mit dem in COMVIK dargelegten Ansatz lässt sich sicherstellen, dass die Entscheidung über die erfinderische Tätigkeit nicht durch nichttechnische Fragen beeinflusst wird. Der Ansatz besteht darin, in die Formulierung der vom Fachmann zu lösenden technischen Aufgabe nichttechnische Elemente aufzunehmen (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, I. D. 9.1.3 b)).

Hinsichtlich der Entscheidung T 1227/05 vertrat die Große Beschwerdekammer die Ansicht, das berechnete numerische Daten, die das physikalische Verhalten eines in einem Computer modellierten Systems widerspiegeln, den technischen Charakter einer Erfindung nach dem COMVIK-Ansatzes nicht begründen können, selbst wenn das berechnete Verhalten das Verhalten eines realen Systems, das der Simulation zugrunde liegt, adäquat widerspiegelt. Somit stelle die Entscheidung der T 1227/05 nur ein Ausnahmefall dar, bei dem solche berechneten Effekte als implizite technische Wirkungen angesehen werden könnten (Rdn. 128).

Zu Frage 1 führt die Große Beschwerdekammer aus, dass es sich bei computerimplementierten Simulationen um computerimplementierte Verfahren handelt, die in der Regel eine Mischung aus technischen und nichttechnischen Merkmalen umfassen und daher die im COMVIK-Ansatz entwickelten Kriterien angewendet werden könnten. Somit könnten wie jede andere computerimplementierte Erfindung auch Simulationen patentierbar sein, wenn eine erfinderische Tätigkeit auf Merkmale gestützt werden kann, die zum technischen Charakter des beanspruchten Simulationsverfahrens beitragen können. Ein Ausschluss a priori vom Patentschutz könnte daher für keine Gruppe von computerimplementierten Erfindungen ausgeschlossen werden.

Zu Frage 2B stellt die Große Beschwerdekammer fest, dass eine Simulation notwendigerweise auf den Prinzipien basiert, die dem simulierten System oder Prozess zugrunde liegen. Selbst wenn diese Grundsätze als technisch beschrieben werden könnten, hätte die Simulation nicht notwendigerweise einen technischen Charakter. Wenn für die Simulation rein technische Grundsätze ausreichend wären, dann würde den computerimplementierte Simulationen eine privilegierte Stellung innerhalb der größeren Gruppe der computerimplementierten Erfindungen zukommen, ohne dass es eine Rechtsgrundlage für ein solches Privileg gäbe (Rdn. 141).

Die Frage 2B wurde daher von der Große Beschwerdekammer verneint, was bedeutet, dass auch bei numerischen Simulationen im Einzelfall zu prüfen ist, ob die üblichen “Technizitäts”-Kriterien für computerimplementierte Erfindungen erfüllt sind.

Weiterhin führt die Große Beschwerdekammer in ihren Entscheidungsgründen dazu aus, dass wenn die Tatsache, dass ein simuliertes System, welches auf nicht-technischen Prinzipien beruht, die Simulation zwangsläufig keinen technischen Charakter haben kann, es zur einer Diskriminierung bestimmter Gruppen numerischer Simulationen kommen würde, ohne dass es für eine solche Diskriminierung eine rechtliche Grundlage gäbe. In Anbetracht dessen ist die Große Beschwerdekammer zu der Ansicht gelangt, dass es weder eine hinreichende noch eine notwendige Bedingung ist, dass eine numerische Simulation zumindest teilweise auf technischen Prinzipien beruht, die dem simulierten System oder Prozess zugrunde liegen (Rdn. 142).

Nach dem Verständnis der Großen Beschwerdekammer bezieht sich Frage 3 auf Ansprüche, in denen ausdrücklich ein Entwurfsverfahren erwähnt wird, insbesondere ein Verfahren zur Überprüfung eines Entwurfs. Auch für diesen Fall sind die Fragen in gleicher Weise zu beantworten. Die Große Beschwerdekammer sah hier insbesondere keine Notwendigkeit für die Anwendung von Sonderregeln, wenn eine Simulation als Teil eines Entwurfsverfahrens beansprucht wird.

Die Leitsätze auf die zugelassenen Vorlagefragen der Großen Beschwerdekammer sind wie folgt:

  1. Eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens, die als solche beansprucht wird, kann für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einem technischen Problem dienen, indem sie eine technische Wirkung erzeugt, die über die Implementierung der Simulation auf einem Computer hinausgeht.
  2. Für diese Beurteilung ist es keine hinreichende Bedingung, dass die Simulation ganz oder teilweise auf technischen Prinzipien beruht, die dem simulierten System oder Prozess zugrunde liegen.
  3. Die Antworten auf die erste und die zweite Frage unterscheiden sich nicht, wenn die computerimplementierte Simulation als Teil eines Entwurfsprozesses, insbesondere zur Verifizierung eines Entwurfs, beansprucht wird.

Fazit

Mit ihrer Entscheidung hat die Große Beschwerdekammer die Anwendung der Grundsätze des COMVIK-Ansatzes bestätigt und somit die ständige Rechtsprechung des EPA zu computerimplementierten Erfindungen untermauert. Auch ist sie dem strengen Ansatz der Entscheidung T 0489/14 nicht gefolgt, sondern sieht die Kriterien der erfinderischen Tätigkeit für einen Anspruch auf eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens auch dann als erfüllt an, wenn der Anspruch keine Merkmale beschreibt, die direkt mit einer physischen Einheit interagieren.

Insgesamt scheint es für den Anmelder immer wichtiger zu werden, Simulations- oder Entwurfsverfahren im Zusammenhang mit einem bestimmten und spezifischen technischen Input oder Output oder einer Verwendung der Ergebnisse des Simulations- oder Entwurfsprozesses zu offenbaren und zu beanspruchen. Da aber Simulations- und Entwurfsprozesse häufig auf herkömmlicher Computerhardware ablaufen, wird es für Anmelder nun noch schwieriger diese unabhängig von einem solchen Zusammenhang zu schützen.

Auch kann die Genauigkeit der Simulation ein Faktor sein, der einen Einfluss auf den technischen Effekt haben kann, der über den der Implementierung der Simulation hinausgeht und somit bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gemäß Art. 56 EPÜ zu berücksichtigen ist. Zur Vermeidung von Beanstandungen unter Art. 83 EPÜ sollte der Anmelder sorgfältig abwägen, wie viel an Offenbarung hinsichtlich eines Simulations- und Entwurfsverfahrens in einer Anmeldung enthalten sein muss. Ein einzelnes spezifisches Implementierungsbeispiel ist unter Umständen zukünftig nicht hinreichend, um die Patentansprüche im Sinne des Art. 83 EPÜ ausreichend zu stützen.

                       Dr.  Petra Westphal

 

 

Munich I District Court, decision of 19.01.2021 – 21 O 16782/20

CJEU referral of Munich Regional Court regarding the question of the legal validity of the patent in injunction proceedings

 

Munich I District Court, decision of 19.01.2021 – 21 O 16782/20

The 21st Civil Chamber of the Munich I District Court, which is responsible for patent law, referred the following question on the availability of preliminary injunctions in patent disputes to the Court of Justice of the European Union (CJEU) in Luxembourg  in a so-called preliminary ruling dated January 19, 2021 (Case No. 21 O 16782/20):

Is it in line with Article 9(1) of Directive 2004/48/EC for the Higher Regional Courts having jurisdiction at final instance in proceedings for interim relief to refuse in principle to grant interim measures for infringement of patents if the patent in dispute has not survived opposition or nullity proceedings at first instance?

Directive 2004/48/EC concerns the enforcement of intellectual property rights.

Background:

Since the “Harnkatheterset” decision of the Düsseldorf Higher Regional Court (judgment of April 29, 2010, Case No. I-2 U 126/09), the granting of a preliminary injunction based on a patent has been governed by the principle that, in addition to a claim to an injunction (infringement of the patent) and grounds for an injunction (urgency), there must also be prima facie evidence that the legal validity of the patent for injunction is sufficiently assured. Accordingly, in order to establish sufficient prima facie evidence of the patent infringement, it is necessary that the legal status of the patent is sufficiently secured. This was generally affirmed if the patent had positively survived opposition proceedings or nullity proceedings. Deviations from this principle are only permissible in certain exceptional circumstances. For example, where the defendant has previously contributed its own third-party observations in respect of validity during the granting authority’s examination phase; where there is general recognition of the validity of the patent in the market – for example, where licenses have already been granted to well-known licensees and/or there is an absence of legal challenge to validity despite infringement litigation, where it is not appropriate for the applicant to wait for the outcome of the opposition or nullity proceedings due to extraordinary circumstances, e.g. due to the market situation. However, the exceptional cases are generally applied restrictively and are thus factually rather theoretical in nature.

With the decision “Leiterklemme” (judgment of December 12, 2019, Ref. 6 U 4009/19), the Munich Higher Regional Court also gave up its previous case law and followed the case law of Düsseldorf.

The existing case law of the Higher Regional Courts of Mannheim, Düsseldorf and Karlsruhe follows in particular from the fact that a considerable number of patents are either entirely or at least partially revoke or restricted in nullity proceedings before the Federal Patent Court (BPatG) or in opposition or appeal proceedings before the European Patent Office (EPO), but at the same time the economic impact of an preliminary injunction, which can be enforced without  security, can be considerable for the defendant.

However, the District Court in Munich considers this practice to be incompatible with the Enforcement Directive 2004/48/EC (decision of January 19, 2021, Case No. 21 O 16782/20) and therefore contrary to European law.

In particular, this practice violates Art. 9(1) of the Enforcement Directive, which is intended to ensure that a provisional measure can be ordered to prohibit the continuation of a patent infringement. However, this would be made impossible, particularly in the case of patents that have just been granted, if first instance validity proceedings were required for this purpose. This is because both opposition and nullity proceedings are only possible after the patent has been granted, and thus patents that have just been granted may not yet have gone through these proceedings. Also, many patents granted some time ago have not yet gone through such first instance validity proceedings at the time of the request for the preliminary injunction, and also the patent proprietor could not have any influence on whether third parties file an opposition against the grant or file a nullity action. Thus, the enforcement of the patent by way of provisional measures is at the end hence not ensured.

In addition to the district courts in Düsseldorf, Mannheim and Karlsruhe, there are nine further district courts which have subject-matter jurisdiction for patent and utility model matters in the Federal Republic of Germany. Although these courts are generally called upon less frequently, the court in Hamburg, for example, does not seem to require the secured legal validity of the patent-in-suit as a rule so far.

Against the background of this inconsistent practice, it therefore seems to be the time that this practice will be clarified fundamentally before the European Court of Justice.

 

Dr. Petra Westphal