Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum Einheitlichen Patentgerichtsabkommen

Nachdem zum Jahreswechsel 2020/21 erneut zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurden (Az.: 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20), wird nun der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Bitten des BVerfG mit der Ausfertigung des Gesetzes warten.

In einem zweiten Gang hatte der Bundestag Ende November 2020 den unveränderten Gesetzentwurf für das Einheitliche Patentgericht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet, und im Dezember 2020 hatte der Bundesrat ebenfalls mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit diesem Gesetz zugestimmt.

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) als internationale Organisation mit Sitz in Luxemburg besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei. Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer sowie Lokalkammern und Regionalkammern. In Deutschland werden eine Abteilung der Zentralkammer in München und jeweils eine Lokalkammer in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München eingerichtet.

Bereits 2017 hatte der Bundestag mit einfacher Mehrheit dem Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) zugestimmt. Gegen das Ratifizierungsgesetz wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, woraufhin im Februar 2020 das BVerfG das Ratifizierungsgesetz aufgrund formaler Mängel für nichtig erklärt hat, da das Gesetz nicht mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde (Az.: 2 BvR 739/17). Dies machte eine erneute Abstimmung erforderlich.

Das Europäische Parlament hatte schon im Dezember 2012 das EU-Einheitspatent beschlossen, und es war ein langer und beschwerlicher Weg, bis es nun endlich in greifbarer Nähe schien. Es fehlten zum Inkrafttreten (nur) noch die Gegenzeichnung der Bundesregierung, die Ausfertigung vom Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Bisher wurde davon ausgegangen, dass die Ratifizierung bis Ende des Jahres 2021 abgeschlossen werden könnte. Nach Angaben der EU-Kommission hätte man daher erwarten können, dass 2021 die »Periode provisorischer Anwendung« des Einheitspatents beginnen kann. Ab 2022 sollte das neue System voll funktionsfähig sein. Nun scheint eine weitere Verzögerung des Verfahrens unvermeidlich.

Darüber hinaus bleibt nach wie vor abzuwarten, wie sich der Brexit und auch der Widerruf der EPG-Ratifikation durch Großbritannien auf die Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts auswirken wird. Ein neuer Standort für die Außenstelle der Zentralkammer, die ursprünglich in London angesiedelt werden sollte, muss somit gefunden werden und als Konsequenz wird es wahrscheinlich notwendig sein, das Abkommen entsprechend anzupassen. Italien sieht sich bereits mit Mailand als möglichen Sitz der Außenstelle der Zentralkammer am Zug. Die in London geplante Zentralkammer-Sektion für Patentstreitverfahren ist für die wichtigen Bereiche des täglichen Lebensbedarfs, Chemie und Hüttenwesen zuständig. Vorübergehend werden die beiden verbleibenden Einheiten in Paris und München diese Aufgaben mit übernehmen.

Ausblick

Der weitere Verlauf der noch ausstehenden Ratifizierung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten scheint zurzeit unsicher. Sollte es jedoch wie geplant zum Start des Einheitlichen Patentgerichts kommen, ist die Übergangsregelung gemäß Art. 83 EPGÜ zu beachten, wonach Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung eines „klassischen“ europäischen Patents wahlweise beim Einheitspatentgericht oder bei den nationalen Gerichten anhängig gemacht werden können.

Der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents kann nach Art. 83 Abs. 3 EPGÜ die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts durch Erklärung ausschließen (sog. Opt-Out). Für nähere Auskünfte kontaktieren Sie uns bitte hier.

 

Dr. Petra Westphal