G1/19 v. 10.03.2021

Entscheidung G1/19 der Großen Beschwerdekammer zur Patentierung von computer-implementierten Simulationen und Designs

 

G1/19 v. 10.03.2021

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat entschieden, dass die etablierte Rechtsprechung zu computerimplementierten Erfindungen auch für computerimplementierte numerische Simulationen und Entwürfe eines Systems oder Verfahrens gilt. Dabei wendet sie sich eindeutig gegen den Ansatz der Kammer in der Vorlageentscheidung T 0489/14, wonach ein durch eine Simulation erzielter technischer Effekt zumindest eine direkte Verbindung zur physischen Realität erfordert. Die Große Beschwerdekammer stellt in ihrer Entscheidung klar, dass sie ihren etablierten Ansatz bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit, bekannt als COMVIK-Approach, beibehalten wird.

Hintergrund

Im Vorlagefall T 0489/14, betraf die Erfindung (europäische Patentanmeldung Nr. 03793825.5) eine Modellierung und Simulation von Bewegungen eines einzelnen Fußgängers innerhalb einer Umgebung, beispielsweise innerhalb eines Gebäudes. Eine Mehrzahl dieser simulierten Bewegungen eines Fußgängers können anschließend Teil einer Simulation einer Bewegung einer Gruppe von Fußgängern sein, um beispielsweise Evakuierungsszenarien besser einschätzen zu können.

Die Kammer betont in ihrer Entscheidung, dass eine technische Wirkung zumindest eine direkte Verbindung zur physischen Realität bedingen muss, wie etwa die Änderung oder Messung einer physikalischen Erscheinung. Dabei konnte die Kammer eine solche direkte Verbindung im beanspruchten Verfahren der Berechnung der Bahn hypothetischer Fußgänger nicht erkennen, die sich durch eine modellierte Umgebung bewegen (Rdn. 11). Des Weiteren sah die Kammer eine gewisse Analogie zu einem Verfahren zum Testen per Simulation wie in der Entscheidung T 1227/05 (Infineon) und vertrat die Auffassung, dass in Anwendung der dort dargelegten Entscheidungsgründe  einige oder alle Schritte des Simulationsverfahrens zu einer technischen Wirkung der Erfindung beitragen würden und deshalb bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht unberücksichtigt bleiben dürften (Rdn. 14 und 18 in T 0489/14).

Da die Kammer dazu tendierte, entgegen dem in der Entscheidung T 1227/05 entwickelten Ansatz die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes gemäß Anspruch 1 gegenüber einem Universalrechner abzuerkennen, sah sie hier eine  Rechtsfrage, die die Auslegung der Artikel 52 (2) und (3) und 56 EPÜ betrifft und daher von grundsätzlicher Bedeutung sei (Rdn. 17 und 19).

Die Technischen Beschwerdekammer 3.5.07 legte entsprechend Artikel 112(1)(a) EPÜ der Große Beschwerdekammer folgende drei Fragen vor:

  1. Kann – bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – die computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens ein technisches Problem lösen, indem sie eine technische Wirkung erzeugt, die über die Implementierung der Simulation auf einem Computer hinausgeht, wenn die computerimplementierte Simulation als solche beansprucht wird?
  2. [2A] Wenn die erste Frage mit “Ja” beantwortet wird, was sind die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung, ob eine als solche beanspruchte computerimplementierte Simulation ein technisches Problem löst? [2B] Ist es insbesondere eine hinreichende Bedingung, dass die Simulation zumindest teilweise auf technischen Grundsätzen beruht, die dem simulierten System oder Prozess zugrunde liegen?
  3. Wie lauten die Antworten auf die erste und die zweite Frage, wenn die computerimplementierte Simulation als Teil eines Entwurfsprozesses, insbesondere zur Verifizierung eines Entwurfs, beansprucht wird?

Antworten auf die Vorlagefragen

In der Entscheidung G1/19 hat die Große Beschwerdekammer nun alle drei Fragen abschließend beantwortet. Die Frage 2 wurde in zwei Unterfragen 2A und 2B aufgeteilt, wobei die Große Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung feststellte, dass sie den ersten Teil der zweiten Frage (Frage 2A) nicht zulassen könne, da der bestehende COMVIK-Ansatz hier bereits ausreichend sei, um eine Antwort zu liefern.

Der COMVIK-Ansatz geht auf die Entscheidung T 641/00 (ABl. 2003, 352) zurück. Mit dem in COMVIK dargelegten Ansatz lässt sich sicherstellen, dass die Entscheidung über die erfinderische Tätigkeit nicht durch nichttechnische Fragen beeinflusst wird. Der Ansatz besteht darin, in die Formulierung der vom Fachmann zu lösenden technischen Aufgabe nichttechnische Elemente aufzunehmen (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, I. D. 9.1.3 b)).

Hinsichtlich der Entscheidung T 1227/05 vertrat die Große Beschwerdekammer die Ansicht, das berechnete numerische Daten, die das physikalische Verhalten eines in einem Computer modellierten Systems widerspiegeln, den technischen Charakter einer Erfindung nach dem COMVIK-Ansatzes nicht begründen können, selbst wenn das berechnete Verhalten das Verhalten eines realen Systems, das der Simulation zugrunde liegt, adäquat widerspiegelt. Somit stelle die Entscheidung der T 1227/05 nur ein Ausnahmefall dar, bei dem solche berechneten Effekte als implizite technische Wirkungen angesehen werden könnten (Rdn. 128).

Zu Frage 1 führt die Große Beschwerdekammer aus, dass es sich bei computerimplementierten Simulationen um computerimplementierte Verfahren handelt, die in der Regel eine Mischung aus technischen und nichttechnischen Merkmalen umfassen und daher die im COMVIK-Ansatz entwickelten Kriterien angewendet werden könnten. Somit könnten wie jede andere computerimplementierte Erfindung auch Simulationen patentierbar sein, wenn eine erfinderische Tätigkeit auf Merkmale gestützt werden kann, die zum technischen Charakter des beanspruchten Simulationsverfahrens beitragen können. Ein Ausschluss a priori vom Patentschutz könnte daher für keine Gruppe von computerimplementierten Erfindungen ausgeschlossen werden.

Zu Frage 2B stellt die Große Beschwerdekammer fest, dass eine Simulation notwendigerweise auf den Prinzipien basiert, die dem simulierten System oder Prozess zugrunde liegen. Selbst wenn diese Grundsätze als technisch beschrieben werden könnten, hätte die Simulation nicht notwendigerweise einen technischen Charakter. Wenn für die Simulation rein technische Grundsätze ausreichend wären, dann würde den computerimplementierte Simulationen eine privilegierte Stellung innerhalb der größeren Gruppe der computerimplementierten Erfindungen zukommen, ohne dass es eine Rechtsgrundlage für ein solches Privileg gäbe (Rdn. 141).

Die Frage 2B wurde daher von der Große Beschwerdekammer verneint, was bedeutet, dass auch bei numerischen Simulationen im Einzelfall zu prüfen ist, ob die üblichen “Technizitäts”-Kriterien für computerimplementierte Erfindungen erfüllt sind.

Weiterhin führt die Große Beschwerdekammer in ihren Entscheidungsgründen dazu aus, dass wenn die Tatsache, dass ein simuliertes System, welches auf nicht-technischen Prinzipien beruht, die Simulation zwangsläufig keinen technischen Charakter haben kann, es zur einer Diskriminierung bestimmter Gruppen numerischer Simulationen kommen würde, ohne dass es für eine solche Diskriminierung eine rechtliche Grundlage gäbe. In Anbetracht dessen ist die Große Beschwerdekammer zu der Ansicht gelangt, dass es weder eine hinreichende noch eine notwendige Bedingung ist, dass eine numerische Simulation zumindest teilweise auf technischen Prinzipien beruht, die dem simulierten System oder Prozess zugrunde liegen (Rdn. 142).

Nach dem Verständnis der Großen Beschwerdekammer bezieht sich Frage 3 auf Ansprüche, in denen ausdrücklich ein Entwurfsverfahren erwähnt wird, insbesondere ein Verfahren zur Überprüfung eines Entwurfs. Auch für diesen Fall sind die Fragen in gleicher Weise zu beantworten. Die Große Beschwerdekammer sah hier insbesondere keine Notwendigkeit für die Anwendung von Sonderregeln, wenn eine Simulation als Teil eines Entwurfsverfahrens beansprucht wird.

Die Leitsätze auf die zugelassenen Vorlagefragen der Großen Beschwerdekammer sind wie folgt:

  1. Eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens, die als solche beansprucht wird, kann für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einem technischen Problem dienen, indem sie eine technische Wirkung erzeugt, die über die Implementierung der Simulation auf einem Computer hinausgeht.
  2. Für diese Beurteilung ist es keine hinreichende Bedingung, dass die Simulation ganz oder teilweise auf technischen Prinzipien beruht, die dem simulierten System oder Prozess zugrunde liegen.
  3. Die Antworten auf die erste und die zweite Frage unterscheiden sich nicht, wenn die computerimplementierte Simulation als Teil eines Entwurfsprozesses, insbesondere zur Verifizierung eines Entwurfs, beansprucht wird.

Fazit

Mit ihrer Entscheidung hat die Große Beschwerdekammer die Anwendung der Grundsätze des COMVIK-Ansatzes bestätigt und somit die ständige Rechtsprechung des EPA zu computerimplementierten Erfindungen untermauert. Auch ist sie dem strengen Ansatz der Entscheidung T 0489/14 nicht gefolgt, sondern sieht die Kriterien der erfinderischen Tätigkeit für einen Anspruch auf eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens auch dann als erfüllt an, wenn der Anspruch keine Merkmale beschreibt, die direkt mit einer physischen Einheit interagieren.

Insgesamt scheint es für den Anmelder immer wichtiger zu werden, Simulations- oder Entwurfsverfahren im Zusammenhang mit einem bestimmten und spezifischen technischen Input oder Output oder einer Verwendung der Ergebnisse des Simulations- oder Entwurfsprozesses zu offenbaren und zu beanspruchen. Da aber Simulations- und Entwurfsprozesse häufig auf herkömmlicher Computerhardware ablaufen, wird es für Anmelder nun noch schwieriger diese unabhängig von einem solchen Zusammenhang zu schützen.

Auch kann die Genauigkeit der Simulation ein Faktor sein, der einen Einfluss auf den technischen Effekt haben kann, der über den der Implementierung der Simulation hinausgeht und somit bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gemäß Art. 56 EPÜ zu berücksichtigen ist. Zur Vermeidung von Beanstandungen unter Art. 83 EPÜ sollte der Anmelder sorgfältig abwägen, wie viel an Offenbarung hinsichtlich eines Simulations- und Entwurfsverfahrens in einer Anmeldung enthalten sein muss. Ein einzelnes spezifisches Implementierungsbeispiel ist unter Umständen zukünftig nicht hinreichend, um die Patentansprüche im Sinne des Art. 83 EPÜ ausreichend zu stützen.

                       Dr.  Petra Westphal